Allgemeine Vertragsbedingungen der Stadt Lörrach


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Aufnahme

Die Aufnahme der Kinder erfolgt im Rahmen eines privatrechtlichen Betreuungsvertrages. Dieser wird durch die Anmeldung begründet. In die Gruppen werden Schüler/innen der jeweiligen Grundschulen aufgenommen. Eine Aufnahme erfolgt, soweit Plätze vorhanden sind. Vorrangig aufgenommen werden Kinder von Alleinerziehenden und berufstätigen Eltern. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. Die Schüler/innen werden jeweils zum Schuljahresbeginn aufgenommen. Wird im Laufe des Schuljahres ein Platz frei, kann dieser nach besetzt werden.

Anmeldungen

Anmeldungen können ab sofort für das kommende Schuljahr erfolgen. Die Formulare müssen vollständig ausgefüllt bis spätestens 15. Juni eines Jahres vorliegen. Später eingehende oder unvollständig ausgefüllte Anmeldungen können nicht berücksichtigt werden. Eine Unterbrechung der Betreuungszeit am Nachmittag für andere Aktivitäten (z. B. Vereine, Kurse oder Einzelunterricht) ist nicht möglich. Ausgenommen hiervon sind Gruppenangebote von Kooperationspartnern.

Vertragslaufzeit /Kündigung in besonderen Fällen

Der Betreuungsvertrag läuft ein Schuljahr. In Härtefällen ist Rücksprache mit dem Träger zu halten (z. B. Umzug, Arbeitslosigkeit). In diesen Fällen kann der Vertrag zum Ende des Folgemonats gekündigt werden.

Der Betreuungsvertrag kann aus wichtigem Grund vom Träger außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

  • bei Zahlungsrückständen des Beitrags nach Ablauf der Frist der erfolgten 3. Mahnung
  • wenn Kinder sich nicht in die Ordnung der Betreuung einfügen und Verhaltensauffälligkeiten aufweisen, die den Rahmen und die Möglichkeiten der pädagogischen Betreuung übersteigen, eine erhebliche Belastung oder eine Gefährdung anderer Kinder verursachen
  • bei falschen Einkommensangaben
  • bei wiederholter Nichtbeachtung der in diesen Rahmenbedingungen für die Erziehungsberechtigten festgesetzten Verpflichtungen trotz schriftlicher Anmahnung.

Die Kündigung bedarf in allen Fällen der Schriftform.

Einrichtung von Gruppen

Liegen Anmeldungen vor, ist die Einrichtung einer Gruppe durch die Stadt Lörrach in Absprache mit dem Träger der Schulkindbetreuung zu genehmigen. Für Halbtagskinder wird ein Betreuungsfenster von 7-13 Uhr, für Ganztagskinder von 7-17 Uhr angeboten. Dieses wird ab dem Schuljahr 2018/2019 unabhängig von der Gruppengröße, garantiert. An Halbtagsschulen ist außerhalb des garantierten Zeitfensters eine Gruppengröße von 8 Kindern notwendig.

Betreuungszeiten

An unterrichtsfreien Tagen besteht kein Anspruch auf Betreuung. Am letzten Schultag vor den Sommerferien findet nach dem Unterricht keine Betreuung statt. Eine Betreuung erfolgt nur in den gebuchten Zeitfenstern. Kinder müssen pünktlich abgeholt werden. Bei einem Verstoß werden zusätzliche Betreuungskosten in Höhe von 25,00 Euro pro angefangene 30 Minuten erhoben. Kinder, welche alleine nach Hause gehen dürfen, werden nach Ablauf der gebuchten Betreuungszeit nach Hause geschickt.

Notfallsituation/Leistungserbringung im Krankheitsfall

Der Träger versucht nach bestem Wissen und Gewissen Krankheitsvertretungen zu stellen. In Notsituationen kann es jedoch dazu kommen, dass die Betreuung nicht gewährleistet ist. Eltern werden in diesen Fällen so schnell wie möglich informiert und gebeten, sich für diese Zeit alternative Betreuungsmöglichkeiten zu suchen. Wir bitten dafür um Verständnis. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht in diesen Fällen nicht.

Haftung

Für Garderobe und andere persönliche Gegenstände wird keine Haftung übernommen. Die Aufsichtspflicht für den Träger beginnt mit der Übernahme der Schüler durch das Personal an der Schule und endet mit der Verabschiedung am Ende der Betreuungszeit. Der Unfallversicherungsschutz erstreckt sich auf die Betreuungszeit und den Weg zwischen Betreuungsort und Schule.

Angaben zum Einkommen

Diese Angaben werden stichprobenmäßig überprüft. Bei Falschangaben wird für die zurückliegende Zeit eine Rückberechnung der Elternbeiträge durchgeführt. Falschangaben führen zudem zu einer sofortigen Kündigung des Betreuungsvertrages. Änderungen jeglicher Art sind rechtzeitig mitzuteilen, damit der Beitrag ggf. neu festgesetzt werden kann.

Zahlungen

Die Beiträge werden zum 15. eines jeden Monats fällig. Dazu ist mit der Anmeldung eine Einzugsermächtigung vorzulegen. Die Zahlung erfolgt für die Monate September bis Juli eines Schuljahres. Kosten für nicht einlösbare Lastschriften gehen zu Lasten des Kontoinhabers.

Zahlungsverzug wird ab der 2. Zahlungserinnerung mit 5 € und bei der 3. Zahlungserinnerung mit 7 € zusätzlicher Mahnkosten belegt. Nach erfolgloser 3. Zahlungserinnerung wird der Vertrag durch den Träger fristlos gekündigt.

Masernschutz

Schul- und Kindergartenkinder sollen wirksam vor Masern geschützt werden. Das ist Ziel des Masernschutzgesetzes, das am 1. März 2020 in Kraft getreten ist.

Das Gesetz sieht vor, dass alle Kinder, die Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 IfSG besuchen, ausreichenden Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern vorweisen müssen (§ 20 Absatz 8 ff. IfSG). Der Nachweis kann durch eine Bestätigung der Schulleitung, den Impfausweis oder – insbesondere bei bereits erlittener Krankheit – ein ärztliches Attest erbracht werden. Der Nachweis ist in der Regel gegenüber der Leitung der Schulkindbetreuung zu erbringen. Kinder, die bereits vor dem 1. März 2020 die Schulkindbetreuung in Lörrach besucht haben, müssen den Nachweis bis zum 31. Juli 2021 erbringen (§ 20 Absatz 10 IfSG). Entsprechendes gilt für Personal der Schulkindbetreuung.

Personen, für die kein ausreichender Nachweis über den Masernschutz vorgelegt wird, dürfen in der Kinderbetreuung Lörrach nicht arbeiten bzw. betreut werden. Personen, die aufgrund einer medizinischen Kontraindikation (Gegenanzeige) nicht geimpft werden können und ein entsprechendes ärztliches Attest vorlegen, sind von dieser Regelung ausgenommen (§ 20 Absatz 8 Satz 4 IfSG).

Geltungsbereich

Der Betreuungsvertrag endet zu dem in der Anmeldung festgesetzten Zeitpunkt (in der Regel zum Schuljahresende).

Inkrafttreten

Mit der Anmeldung werden die Vertragsbedingungen anerkannt.